Gleichgeschlechtliche Lebensweisen

Die Koalitionsvereinbarung zwischen CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Thema LSBTIQ

Gleichstellung verwirklichen

 

Verlässlich gestalten - Perspektiven eröffnen. Hessen 2014 bis 2019

Koalitionsvertrag
zwischen der CDU Hessen und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen
für die 19. Wahlperiode des Hessischen Landtags

 

„H. Den Menschen die Wahl lassen– Vielfalt leben

Hessen ist vielfältig – und die Menschen, die hier leben, sind es auch. Die Gestaltung des persönlichen Lebensumfeldes ist Sache jedes Einzelnen. Das betrifft Partnerschaft und Familie ebenso wie die freie Entscheidung, Kinder selbst zu betreuen oder sie betreuen zu lassen. CDU und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN wollen den Menschen die Chance bieten, sich selbst zu verwirklichen. Diese Chancen wollen wir vor allem auch in jenen Bereichen ermöglichen, in denen heute noch – aus den verschiedensten Gründen – faktische Hindernisse bestehen. Eine freie Gesellschaft muss gleichzeitig Verantwortung übernehmen und Solidarität üben.

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I. Familie, Ehe und Lebenspartnerschaften unterstützen

Menschen sollen selbst entscheiden, in welcher Verbindung zu einem anderen Menschen sie leben wollen. Von dieser persönlichen Wahlfreiheit sind wir zutiefst überzeugt.

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Gleichstellung verwirklichen

Die freie Entfaltung der Persönlichkeit und volle gesellschaftliche Teilhabe setzen voraus, dass jeder Mensch, ungeachtet seiner sexuellen und geschlechtlichen Identität, gesellschaftliche Akzeptanz erfährt und sein Leben ohne Benachteiligungen und Diskriminierungen gestalten kann. Hessen hat inzwischen eine gute Tradition, für die Akzeptanz von Menschen mit unterschiedlichen sexuellen und geschlechtlichen Identitäten zu werben. Wir sehen uns in der Verantwortung, die freie Entfaltung der Persönlichkeit des oder der Einzelnen zu fördern und sich für ein offenes, diskriminierungsfreies und wertschätzendes Leben aller Menschen in Hessen einzusetzen. Dies können wir nicht für Einzelfälle leisten, sondern nur durch das Werben um Akzeptanz und durch strukturelle Veränderung im Einflussbereich der Landesregierung dazu beitragen.

Auf der Grundlage des bisher eingeschlagenen Weges und des 2014 erfolgenden Beitritts zur ‚Koalition gegen Diskriminierung’ werden wir zusammen mit den Selbstvertretungsorganisationen der Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgender und Intersexuellen einen ‚Aktionsplan für Akzeptanz und Vielfalt’ erarbeiten. Dazu gehört insbesondere eine bessere Begleitung von jungen Menschen in der immer noch oftmals schwierigen Phase des ‚Coming Out’ und die stärkere Sensibilisierung für das Thema in Schulen auf Basis der bereits vorhandenen SchLAu-Projekte. Eine gute Vernetzung in der Landesverwaltung wird ebenso angestrebt wie eine Zusammenarbeit mit benachbarten Ländern.

Wir wollen, dass die Schicksale der Opfer des ehemaligen § 175 StGB (‚Unzucht zwischen Männern’) in Hessen wissenschaftlich aufgearbeitet werden.“

 

Anfang Februar 2014 wurde Jo Dreiseitel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Staatssekretär im Hessischen Ministerium für Soziales und Integration, zum Bevollmächtigten für Integration und Antidiskriminierung ernannt.